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Das neue Bauwesengesetz der Balearischen Inseln: Ist es verfassungswidrig?

13Mai

Nein. Bitte nicht erschrecken! Wir wollen euch nur aufmerksam machen. Das neue Gesetz hat aber eine große Polemik entfacht. Es kommt so weit, dass wir in einigen autonomischen Zeitungen lesen konnten, dass die Zentralregierung die Möglichkeit überlegt, ein Normenkontrollverfahren vor dem Verfassungsgericht einzuleiten, aber konkret gegen bestimmte Vorschriften des Gesetzes, weil diese in Kompetenzen, die dem staatlichen Gesetzgeber vorbehalten sind, eingreifen, oder weil sie direkt verfassungswidrig sind.

In ihre Webseite informiert das Büro für Territorialschutz des Inselrates von Mallorca, dass folgende Vorschriften, die wir hier wörtlich wiedergeben, vom Rechtsservice der Staatsverwaltung als nicht verfassungswidrig betrachtet werden:

  1. Die Nichtverjährbarkeit der Möglichkeit den Abriss auf Landboden jedweder Art anzuordnen.
  2. Die ausschließliche Kompetenz der Inselräte in Bezug auf geschütztes Landboden.
  3. Die Möglichkeit, dass die Inselräte die Vollstreckung von angeblich illegalen Lizenzen auf geschütztes Landboden suspendieren.
  4. Das Verbot, dass ab 1. Januar 2018, illegale Wohnungen als Ferienunterkünfte im Landratsamt für Tourismus angemeldet werden.
  5. Die Veröffentlichung der Namen und Vornamen der Rechtsbrecher.
  6. Die Mutmaßung, dass - wenn kein Beweis dagegen vorliegt - der Eigentümer immer der Verantwortliche einer städtebaulichen Übertretung ist.
  7. Für - vor in Kraft treten des LUIB geschehene Tatbestände gilt Retroaktivität.

Wir wollen unterstreichen, dass das letzte Wort selbstverständlich unser Verfassungsgericht hat. Als Fachanwälte, spezialisiert in Immobilien und Bauwesenrecht auf den Balearischen Inseln, müssen wir uns stets über alle Neuigkeiten und Nachrichten unseres Sektors auf dem Laufenden halten. Es ist uns ein Vergnügen euch diese Aktualisierungen in klarer und einfachen Form zu übertragen. Deshalb: wenn ihr Fragen oder Zweifel habt, zögert nicht mit uns Kontakt aufzunehmen über info@bufetefrau.com.

 

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