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Das neue Gesetz úber bauwesen auf den Balearischen Inseln (I): Bau und rehabitation /sanierungspflicht

01Feb.

Wir haben die Nachricht bereits in den Zeitungen gelesen, aber jetzt ist es unmissverständlich klar: In Art. 114 bestimmt das GBBI, dass Eigentümer von Bauland mit einer Höchstkapazität von 4 Wohnungen darauf in den im Bauleitplan vorgeschriebenen Fristen, bauen müssen; und gegebenenfalls in den von der Verwaltung festgelegten Fristen, rehabilitieren/sanieren müssen.

Wenn die Stadtplanung die Baufrist nicht festgelegt, ist davon auszugehen, dass der Termin 4 Jahre nachdem das Grundstück die Baulandeigenschaft erlangt hat, beträgt.

Wir reden hier wiederholt von "Bauland" und es ist tatsächlich wichtig, dass wir unterstreichen, dass sich diese Kommentare nur auf Bauland beziehen. "Bauland" sind diejenigen Grundstücke (Art. 25 GBBI), die als städtisches Boden, gemäß der städtebaulichen Einstufung bautauglich sind, und eine Reihe von Voraussetzungen erfüllen, u.a. die grundlegenden Städtebaulichen Versorgungen (Art. 22 GBBI), d.h. Straßen Infrastruktur, Wasserversorgung, Stromzufuhr, öffentliche Beleuchtung und Sanierung von Abwasser, besitzen.

Wenn Eigentümer ihre Pflichten nicht erfüllen, wird die Verwaltung (von Amts wegen oder auf Parteiantrag) ein Verfahren einleiten (siehe Regulierung in Art. 117 GBBI), damit eine Nichterfüllungserklärung ausgestellt wird, welche folgende Folgen haben wird:

  1. Eintragung im Registeramt für unbebautes Bauland und sanierungsbedürftige Bauwerke, falls dieses Registeramt in der entsprechenden Stadtverwaltung bereits kreiert wurde (Art. 115 und 116 GBBI).
  2. Habilitierung für die Einberufung einer Ausschreibung für Bautätigkeits- oder Sanierungsprogramme (Art. 117.2 GBBI), entweder in der Form einer Ersatzausführung oder einer Enteignung.
  3. Reduzierung des Entschädigungspreises durch ein individualisiertes Verfahren oder in einer gemeinsamen Bewertung mit einem Abzug von 25%.
  4. Mitteilung an das Grundbuchamt, damit eine Randvormerkung in der Eintragung der Liegenschaft erfolgt.

Könnte Bauland zum Bauen oder ein Gebäude zum Sanieren, welche sich bereits in der enteignenden oder zwangsersetzenden Vollstreckungssituation befinden, verkauft werden? Die Antwort lautet: Ja, wenn sich vorher die Käufer (Art. 119 GBBI) gegenüber der Stadtverwaltung zu bauen verpflichten. 

Zusammenfassend, es ist kein einfaches Verfahren, ganz im Gegenteil. Deshalb ist es ratsam, wenn du dich in diese Situation befindest, dass du mit in dieser Materie spezialisierte Fachanwälten Kontakt aufnimmst, damit sie dich im Verlauf des Vorganges beraten können.

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