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Das neue Gesetz über bauwesen auf den Balearischen Inseln (IV): Die verjährung der ohne lizenz ausgeführte bauten.

21Mai

Sehr wahrscheinlich wisst Ihr, dass mindestens 8 Jahre nach Ausführung eines Bauwerkes ohne Lizenz, der Verstoß verjährt ist, und das Amt die Eigentümer nicht mehr zum Abriss des Hauses ersuchen kann. Dass der Verstoß verjährt ist, bedeutet aber nicht, dass der Bau legal ist, obschon diese 8 Jahre abgelaufen sind: Das Bauwerk würde weiterhin als illegal und ordnungswidrig gelten, auch wenn es bereits durch eine notarielle Urkunde deklariert werden kann.

Mit in Kraft treten des neuen Gesetzes wird dieses grundlegend anders werden, denn gemäß Art. 196.2, "der Rechtsanspruch des Verfahrens zur Widerherstellung verjährt nicht, wenn es sich handelt um:

  1. Illegale oder unzulässige Handlungen oder Nutzungen, die im Moment der Ausführung sich auf Grundstücke befinden, die als Landboden klassifiziert sind;
  2. Illegale oder unzulässige Handlungen oder Nutzungen, betreffend Vermögenswerte oder Bereiche, die in der Gemeindeplanung als Kulturgut katalogisiert oder deklariert werden, Parkanlagen, Gärten, Grünzonen, öffentliche Infrastrukturen oder andere Reserven für Dotierungen".

In anderen Worten: Der Verstoß für die Ausführung einer Handlung oder Nutzung ohne den vorgeschriebenen habilitierenden Titel in den zwei vorher beschriebenen Fällen wird nie verjähren, und die zuständigen Behörden werden jederzeit ein Verfahren für die Wiederherstellung der Legalität eröffnen können. Wir entnehmen aber der Lektüre des Gesetzestextes, folgende Schlussfolgerungen:

  • Leichte Verstöße werden tatsächlich nach 1 Jahr verjähren; und die schweren oder sehr schweren Verstöße verjähren nach 8 Jahren, unbeschadet dass, - sollten wir uns in einem der zwei vorgenannten Fällen befinden - der Rechtsanspruch zur Widerherstellung der Legalität jederzeit eingeleitet werden kann, auch wenn 8, 10, 20 oder 100 Jahre vergangen sind.
  • Was wirklich verjährt, sind die Geldstrafen: konkret nach 4 Jahren.

Nun fragen sich viele, in Anbetracht dessen, dass das GBBI seit 1.1.2018 in Kraft ist, welche unter a. und b. erfassten Handlungen und Nutzungen befinden sich bereits im Anwendungsbereich der GBBI und sind, demzufolge, unverjährbar?

Die Antwort lautet konkret: Alle Handlungen, die am 1.Januar 2018 noch nicht beendet waren, obschon sie vor wirksam werden des Gesetzes begonnen wurden. Wenn sie schon vor dieses Datum fertig waren, beträgt die Verjährungsfrist 8 Jahre, denn sie fallen im Anwendungsbereich des alten Bodenordnung- und Nutzungsgesetzes (LOUS).

Wir hoffen, dass dieser kurze Artikel dazu beiträgt Eure Fragen zu klären. Jedenfalls, zögert nicht mit unserem Team von Immobilien-Fachanwälten Kontakt aufzunehmen. Wir sind im Baurecht auf Mallorca und Ibiza spezialisiert und stehen Euch mit erstklassiger Rechtsberatung zur Verfügung.

 

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