NEUIGKEITEN

Grundbuch und Kataster harmonisieren ihren Informationsaustausch zur besseren Koordination

09Nov.

Derecho Inmobiliario y cuestiones Fiscales

Mit einer neuen Gesetzesreform wird der Datenfluss zwischen den zwei Registern für Immobilien-Eintragungen gefördert.
Ziel ist die Konfliktsituation wegen widersprüchlicher Informationen über dieselbe Immobilie im Grundbuch und Kataster zu verhindern.

Das Katasteramt für Immobilien ist ein verwaltungsrechtliches Register, indem die Hauptmerkmale einer Immobilie spezifiziert werden. Das Grundbuchamt ist dafür zuständig Immobiliengeschäfte zu veröffentlichen und ihnen rechtliche Sicherheit zu verleihen. Bis jetzt hatten beide Register unterschiedliche Zuständigkeiten, was zu Verdoppelungen und Widersprüchlichkeiten führte und für grosse Verwirrung und Rechtsunsicherheit gesorgt hat.

Der wichtigste Pfeiler des Gesetzes 13/2015 vom 24. Juni über die Reform des Hypothekengesetzes, welches durch Dekret vom 8. Februar 1946 verabschiedet wurde und des neugefassten Gesetzestextes über das Immobilienkataster, welches mit Gesetzesdekret 1/2004 vom 5. März veröffentlicht wurde, ist eine bessere Kommunikation zwischen beiden Ämtern (wechselseitiger Informationsaustausch von Angaben des Grundbuches und des Katasters) und die zukünftige Vermeidung von widersprüchlichen Informationen. Unter die wichtigsten Änderungen fallen die Vereinfachung und die Beschleunigung der verwaltungsrechtlichen und notariellen Abwicklung, um somit besser Informationen zu erhalten und Kosten erheblich zu reduzieren.

Durch den wechselseitigen Datenaustausch von Informationen zwischen den Ämtern sollen nun Katasterlagepläne als grafische Grundlage im Grundbuch aufgenommen werden. So sollen die Lagepläne des Katasters im Grundbuch eingeführt werden. Bei gesetzlich festgelegten Ausnahmefällen hingegen sollen Grundbuchinformationen vorrangig benutzt werden. Diese grafische Darstellung der im Grundbuch eingetragenen Immobilien ist ab jetzt Pflicht.

BESONDERE ÄNDERUNGEN
  • - Ab jetzt wird bei Grundstücksflächenabweichungen von mehr als 5 %, oder 10 %, die auf Katasterangaben beruhen, ein notarieller Verfahrensvorgang mit Vorladung der Grundstücksnachbarn veranlasst.
  • - Notare und Grundbuchrichter sind ab jetzt zuständig für das Verfahren der Eigentumseintragung von Immobilien, Berichtigung der Grundstücksflächen, Einfügung von grafischen Darstellungen, Grundstücksflächen und Grenzen, Wiederaufnahme des Abfolgetraktes, Verdoppelungen von Eintragungen und Befreiung von verjährten Lasten. Auf diese Art und Weise wird ein gerichtliches Verfahren vermieden.
  • - Die Verfahrensabwicklung für die grundbuchliche Freistellung durch Verjährung, Ablauf oder Nichtnutzung beendeter Lasten oder Belastungen werden aus der Gerichtszuständigkeit genommen und den Notaren anvertraut.
  • -  Städtebaulicher Plan. Zur besseren Rechtssicherheit wird ab Gesetzesveröffentlichung in einer Frist von drei Monaten den Grundbuchrichtern durch die Gemeinden einen über Internet abrufbaren Pläneauslegungsservice zur Verfügung gestellt. Dieser beinhaltet alle allgemeinen Städtebaupläne und Stadtbauentwicklungspläne mit den entsprechenden Georeferenzdaten.
Haben Sie weitere Fragen? Wir beantworten diese gerne in unseren Büros in:

 

Jüngste Beiträge:

       

Neu

Wünschen Sie eine juristische Beratung online?

Vereinbaren Sie mit uns einen Termin für ein Skype-Gespräch und klären Sie Ihre Fragen ganz bequem online.

Online beratung