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Die spanische Erbschafts- und Schenkungssteuer diskriminiert Nicht-Residente

05Sep.

Immobilienrecht & steuerliche Fragen

Am 3. September erging das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), nach dem die spanischen Erbschafts- und Schenkungssteuern gegen den freien Kapitalverkehr verstoßen und Nicht-Residente im Vergleich zu Residenten diskriminiert werden. Um dies besser nachvollziehen zu können, müssen wir von der Grundlage ausgehen, dass die spanischen Erbschafts- und Schenkungssteuern in ganz Spanien gelten - außer im Baskenland und in Navarra, wo es eigenständige Steuergesetze gibt - jedoch dürfen die autonomen Regionen ihren Einwohnern steuerliche Vorteile anbieten. Der erste Unterschied zeigt sich also schon bei den spanischen Einwohnern, die je nach autonomer Region, in der sie leben, bei einer Erbschaft oder einer Schenkung feststellen müssen, wie stark der Steuersatz von einer Region zur anderen variiert. Jedoch sind es die Nicht-Residenten, die am schlimmsten betroffen sind, da sie nicht von den steuerlichen Vorteilen der autonomen Regionen profitieren dürfen und – in einigen Fällen – eine Steuer von bis zu 34% zahlen, während zum Beispiel auf den Balearen der Steuersatz bei 1% liegt. Die spanische Erbschafts- und Schenkungssteuer diskriminiert Nicht-Residente Das Verfahren leitete die Europäische Kommission im Jahr 2011 ein, nachdem festgestellt wurde, dass die Besteuerung bei Erbschaften oder Schenkungen nicht dem europäischen Recht entspricht und dass sie insbesondere – wie wir bereits erwähnt haben – gegen den freien Kapitalverkehr verstößt. Die Auswirkungen dieses Urteils sind so kurz nach dessen Verkündung noch unklar, aber es stellen sich schon jetzt zwei Fragen, die beachtet werden müssen:
  • Die spanische Regierung muss nach dem Urteil des EuGH klären, ob die für 2016 vorgesehene Steuerreform über Steuererleichterungen zusammen mit dem neuen autonomen Finanzierungsmodell vorgezogen wird. In diesem Fall wäre es möglich, dass es vor Inkrafttreten zu einer Welle von Schenkungen kommt.
  • Das spanische Finanzamt muss über die Schritte informieren, die für eine Rückzahlung von ungerechtfertigt geleisteten Zahlungen erforderlich sind.
Sowohl auf Mallorca als auch auf Ibiza betreut unser Rechtsanwaltsbüro eine große Zahl von Nicht-Residenten, die Eigentum auf den Inseln haben und die steuerliche Vorteile erzielen werden, wenn sie Eigentum erben, vererben oder ggf. verschenken möchten. Wir erwarten nun die Entscheidungen der spanischen Regierung und der Finanzbehörde, um unseren Nicht-Residenten Mandanten unsere Dienste bei einer möglichen Steuerrückforderung anbieten zu können. Weitere wichtige Themen in Bezug auf rechtliche Aspekte auf Mallorca und Ibiza: Bodengesetz für Planung und Landnutzung Entwurf des Agrargesetzes Änderung des Küstengesetzes
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