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Vorübergehende Veränderungssperre für Bauvorhaben in der Stadt Ibiza

10März

Derecho Inmobiliario y cuestiones Fiscales

Das Urteil des Obersten Gerichtshofes widerruft den Flächennutzungsplan (PGOU) von 2009 und führt eine Veränderungssperre für Bauvorhaben in der Stadt Ibiza ein.

Der Erlass eines Urteils des Obersten Gerichtshofes, welches den Flächennutzungsplan (PGOU) von 2009 widerruft, hat die Stadtverwaltung von Ibiza in einer komplizierten Lage gesetzt. Der Text dieses Urteils wurde seinerzeit ohne die Vorlage des für das Inkrafttreten eines städtebaulichen Ansatzes notwendigen strategischen Umweltprüfungsberichtes gebilligt. Die Bürgermeisterin Ibizas versucht, zusammen mit den Sachverständigen des Stadtrates, eine Lösung zu finden, um die Auswirkungen des Urteils auf Vermögen und Wirtschaft der Stadt zu verringern. Die Durchführung dieses Urteils, gegen das keine weiteren Rechtsbehelfe zulässig sind, würde das (Wieder-)Inkrafttreten des vorigen Flächennutzungsplan aus dem Jahr 1987 und das Unterbleiben der Gewährung von Baugenehmigungen bedeuten. Mit der Anwendung des Flächennutzungsplans von 1987 könnte ausserdem eine Rechtslücke entstehen, da manche gegenwärtig geschützte Parzellen ihren Status verlieren, und wieder als bebaubare Fläche eingestuft werden könnten. Dementsprechend würde der Stadtrat von Ibiza mit Baugenehmigungsanträgen überschüttet werden.

Die Sachkündigen vom Stadrat Ibizas haben, unter anderen Möglichkeiten, eine Lösung vorgeschlagen die definitiv sein könnte: den neugefassten Text des Flächennutzungsplans von 2009, den sie seit Jahren bearbeiten, und der kurz vor seiner Genehmigung durch den Consell stand, zu billigen. Der oben genannte Text wurde vom Gemeinderat der Stadt in 2013 genehmigt, und könnte entsprechend der Änderungen beinhaltet im Urteil des Obersten Gerichtshofes hinsichtlich strategischer Umweltprüfung modifiziert werden. Ebenfalls könnte er den Anforderungen des neulich verabschiedeten Baugesetzes der Balearen angepasst werden. Ob diese Lösung akzeptiert wird oder nicht, befürchten wir stark, dass die Einstellung der Gewährung von Baugenehmigungen auf Ibiza mindestens ein Jahr lang dauern wird.

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